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NVK stimmt "Antisezessionsgesetz" zu
Der 10. chinesische Nationale Volkskongress (NVK) hat Montag einstimmig dem "Antisezessionsgesetz" zugestimmt. Mit 2.896 Ja-Stimmen wurde damit der gesetzliche Rahmen für eine friedliche Wiedervereinigung zwischen China und Taiwan geschaffen. In zehn Paragraphen werden Fragen zum Geltungsbereich und Zweck des Gesetzes, zum Ursprung der Taiwan-Frage und über die friedliche Wiedervereinigung und das Vorgehen im Falle einer Taiwaner "Unabh?ngigkeitserkl?rung" geregelt.
Nachrichten
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NVK-Tagung beendet
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Abgeordnete stellen mehr und bessere Antr?ge
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Erfolge des NVK bei der überwachung der Gesetzdurchführung
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PKKCV w?hlt Vize-Vorsitzende
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4.508 Antr?ge für die PKKCV-Jahrestagung
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überseemedien kommentieren Vier-Punkte-Vorschlag positiv
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Chinas Spitzenpolitiker bei Gruppendiskussionen
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Abgeordnete aus Hong Kong blicken mit Optimismus in die Zukunft
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Mehrparteiliche Zusammenarbeit leistet wichtige Beitr?ge
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Jiangs Rücktrittsgesuch vom NVK angenommen
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Top-Themen
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Kritik an "Antisezessionsgesetz" zurückgewiesen
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Auslandschinesen würdigen "Antisezessionsgesetz" und Vier-Punkte-Vorschlag
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Revidierter Entwurf des "Antisezessionsgesetzes" vorgelegt
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Argentinien unterstützt "Antisezessionsgesetz"
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Bev?lkerung von Hong Kong, Macao und Taiwan halten "Antisezessionsgesetz" für notwendig
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Demokratische Parteien Chinas begrü?en "Antisezessionsgesetz"
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Abgeordnete des NVK unterstützen "Antisezessionsgesetz"
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Bev?lkerung auf Taiwan würdigt "Antisezessionsgesetz"
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Dokumente
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T?tigkeitsbericht der Regierung
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St?ndiger Ausschuss des NVK stellt Aufgaben für 2005 vor
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Volksgerichte und Staatsanwaltschaften unterstützen Strukturreform
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China bemüht sich um gesunden Staatshaushalt
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Aufbau einer harmonischen Gesellschaft
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"Antisezessionsgesetz" verk?rpert Standpunkt chinesischer Regierung zur friedlichen Wiedervereinigung
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Wirtschaftswachstum von 8% für 2005 festgelegt
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China will Problem der Energieressourcen l?sen
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Abgeordnete und Mitglieder
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Tibet zwischen Wirtschaft und Umweltschutz
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Xinjiangs Entwicklung bietet gro?es Potential
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Genetikerin für Gesetz zu künstlicher Befruchtung
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Votum für verl?ssliche Umweltschutzgelder
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Vorschl?ge für Taiwan-Frage und zur L?sung sozialer Probleme
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Richtlinie "ein Land, zwei Systeme" wird weiter gro?e Vitalit?t zeigen
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NVK-Abgeordneter befürwortet Schutz des Tarim-Beckens
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PKKCV-Mitglied fordert Gesetz zum Schutz von Soldaten
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Bulletin Board
Pressekonferenzen
NVK-FAQs
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1. Wie ist das System der Volkskongresse in das gesellschaftliche Leben Chinas einzuordnen?
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2. Welche Bedeutung hat das System der Volkskongresse im politischen System der VR China?
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3. Welche Kompetenzen hat der NVK?
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4. Wie ist das Verh?ltnis vom NVK zu den anderen obersten Staatsorganen?
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5. Wer besitzt die Kompetenz zur Auslegung der Gesetze? Wie wird bei der Auslegung verfahren?
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6. Welche Kompetenzen besitzt der St?ndige Ausschuss des NVK?
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PKKCV-FAQs
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1. Wie entstand der Name der PKKCV?
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2. Wie ist die PKKCV zusammengesetzt?
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3. Welche Funktionen hat die PKKCV?
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4. Wie ist die PKKCV in das politische System einzuordnen?
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5. Welche Aufgaben erfüllt die PKKCV?
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6. Für welche Bereiche gilt die demokratische überwachung?
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