X. Rüstungskontrolle und Abrüstung

Die chinesische Regierung beachtet die internationalen Bemühungen um die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung und beteiligt sich aktiv daran. Sie tritt dafür ein, dass die Rolle der UNO und anderer relevanter internationaler Organisationen sowie multilateraler Strukturen voll zur Geltung gebracht, das bestehende multilaterale System für die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung konsolidiert und verst?rkt, die rechtm??igen Sicherheitsanliegen aller L?nder respektiert und berücksichtigt sowie das strategische Gleichgewicht und die Stabilit?t der Welt aufrechterhalten werden.

Nukleare Abrüstung

China ist seit jeher der Ansicht, dass Atomwaffen v?llig verboten und vernichtet werden sollen. China meint, dass die L?nder, die über die gr??ten Atomwaffenarsenale verfügen, eine besondere und vorrangige Verantwortung für die nukleare Abrüstung haben und ihre Atomwaffenarsenale gem?? den Prinzipien der überprüfbarkeit, der Unumkehrbarkeit und der rechtlichen Verbindlichkeit weiter stark reduzieren sollen, um letztendlich die notwendigen Bedingungen für eine allgemeine und vollst?ndige nukleare Abrüstung zu schaffen. Wenn die Bedingungen reif sind, sollen auch die übrigen Atomm?chte an dem multilateralen nuklearen Abrüstungsprozess teilnehmen. Um schlie?lich die allgemeine und vollst?ndige nukleare Abrüstung zu verwirklichen, soll die internationale Gemeinschaft m?glichst rasch einen langfristigen und praktikablen Stufenplan ausarbeiten, zu dem der Abschluss der Konvention über das generelle Verbot der Kernwaffen geh?rt.

China ist der Ansicht, dass alle Atomm?chte schon vor dem generellen Verbot und der vollst?ndigen Vernichtung von Atomwaffen auf die Politik der nuklearen Abschreckung auf der Grundlage eines nuklearen Erstschlages verzichten und sich eindeutig verpflichten, unter keinen Umst?nden Atomwaffen gegen kernwaffenfreie L?nder und Gebiete einzusetzen oder diese nuklear zu bedrohen, und über den Abschluss eines entsprechenden internationalen Abkommens verhandeln sollen. Gleichzeitig sollen die Atomm?chte untereinander einen Vertrag gegen den atomaren Erstschlag verhandeln und abschlie?en.

China hat mit konstruktiver Haltung am Prozess der überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teilgenommen und ist bereit, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten die positiven Errungenschaften der achten Konferenz für die überprüfung im Jahr 2010 gewissenhaft umzusetzen. China unterstützt das baldige Inkrafttreten eines umfassenden Atomwaffenteststoppvertrags und einen baldigen Beginn der Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz für einen Vertrag über den Produktionsstopp von spaltbarem Material für Nuklearwaffen und andere nukleare Sprengk?rper.

China hat seine Pflichten als st?ndiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates und als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags nie umgangen und verfolgt eine offene, transparente und verantwortungsvolle Atompolitik. China verfolgt strikt die Politik, unter keinen Umst?nden einen nuklearen Erstschlag auszuführen und unter keinen Umst?nden Atomwaffen gegen atomwaffenfreie L?nder und Gebiete einzusetzen sowie diese nicht nuklear zu bedrohen. China hat nie Kernwaffen im Ausland stationiert und h?lt sich bei der Entwicklung von Kernwaffen stark zurück. China hat niemals und in keiner Form an einem nuklearen Wettrüsten teilgenommen und wird dies auch in Zukunft nicht tun. China wird sein nukleares Arsenal für die nationale Sicherheit weiterhin auf ein Minimum beschr?nken.

China hat die Versprechen über sein vorl?ufiges Atomtestmoratorium stets eingehalten, sich aktiv an der Vorbereitungskommission für einen umfassenden Atomwaffenteststoppvertrag beteiligt und den Prozess der eigenen Vorbereitungen für die Verpflichtungen eines solchen Vertrages stetig vorangetrieben. China hat den Bau zw?lf nationaler Kontroll- und überwachungsstationen und Labors übernommen. Bislang wurden in China sechs Erdbebenwarten, drei Radionuklid-Stationen, das Radionuklidlabor Beijing und das Nationale Chinesische Datenzentrum errichtet, und eine Infraschall-Station ist im Bau.

China unterstützt konsequent die Bemühungen der atomwaffenfreien L?nder um die Errichtung atomwaffenfreier Gebiete, hat alle Zusatzprotokolle der Vertr?ge über atomwaffenfreie Zonen unterzeichnet und ratifiziert, die für die Unterzeichnung freigegeben sind, und mit der ASEAN einen Konsens über Fragen zum Vertrag über ein atomwaffenfreies Gebiet in Südostasien erzielt. China unterstützt die zentralasiatischen L?nder bei der Unterzeichnung eines Vertrags über eine atomwaffenfreie Zone in Zentralasien und dessen Zusatzprotokolle sowie die Errichtung der atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten.

China ist der Ansicht, dass der Aufbau eines weltweiten Raketenabwehrsystems dem strategischen Gleichgewicht und der Stabilit?t abtr?glich ist, die internationale und regionale Sicherheit beeintr?chtigt und einen negativen Einfluss auf den nuklearen Abrüstungsprozess ausübt. China tritt dafür ein, dass kein Land Raketenabwehrsysteme im Ausland stationieren soll, die über eine strategische Kapazit?t oder strategisches Potenzial verfügen, und dass kein Land in diesem Bereich international zusammenarbeiten soll.

Nichtverbreitung

China bek?mpft die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie entsprechende Tr?gersysteme entschieden und behandelt die Angelegenheiten der Nichtverbreitung stets ?u?erst verantwortungsbewusst. China ist der Meinung, dass die Verbreitung an der Wurzel verhindert und mit aller Kraft globale und regionale Sicherheitsbedingungen geschaffen werden sollen, die durch gegenseitiges Vertrauen und Zusammenarbeit gekennzeichnet sind, um die Motivation zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu untergraben. Fragen der Verhinderung der Verbreitung sind mit politischen und diplomatischen Mitteln zu l?sen. Die Autorit?t, Wirksamkeit und Universalit?t der internationalen Nichtverbreitungsstrukturen sind ernsthaft zu schützen und zu verst?rken. Die internationale Gemeinschaft soll bei ihren Bemühungen um die Nichtverbreitung die Gerechtigkeit schützen und der Diskriminierung vorbeugen, wobei ein Gleichgewicht zwischen Nichtverbreitung und friedlicher Nutzung von Wissenschaft und Technik zu halten und auf Doppelmoral zu verzichten ist. China ist allen internationalen Konventionen und Organisationen im Bereich der Nichtverbreitung beigetreten. China unterstützt die gebührende Rolle der Vereinten Nationen im Bereich der Nichtverbreitung und setzt die entsprechenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates gewissenhaft um.

China pl?diert für eine friedliche L?sung der Nuklearfrage auf der koreanischen Halbinsel durch Gespr?che und Beratungen und setzt sich dafür ein, bei den Sechs-Parteien-Gespr?chen die Anliegen aller Beteiligten ausgewogen zu berücksichtigen, eine kernwaffenfreie Zone auf der koreanischen Halbinsel zu schaffen sowie den Frieden und die Stabilit?t auf der Halbinsel und in Nordostasien zu wahren. China geht nach wie vor von der Gesamtlage aus, verfolgt eine langfristige Perspektive und dr?ngt aktiv alle Parteien zur Vers?hnung und zum Dialog, um durch Kontakte und Gespr?che aller Beteiligten Bedingungen für eine baldige Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespr?che zu schaffen. China tritt für eine friedliche L?sung der iranischen Atomfrage durch Gespr?che und Verhandlungen sowie für die Wahrung des Friedens und der Stabilit?t im Nahen Osten ein. China setzt sich stets dafür ein, Gespr?che und Verhandlungen zu f?rdern, und vermittelt aktiv zwischen den Beteiligten. China hat mehrmals an den Treffen der Au?enminister und der Politischen Direktoren im Rahmen der Sechs-Parteien-Strukturen für die iranische Atomfrage teilgenommen und beteiligte sich konstruktiv an den überwachungs- und Diskussionsprozessen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und des UNO-Sicherheitsrates über die iranische Atomfrage.

Seit 2009 hat China mit den USA, Russland, Gro?britannien, Deutschland, Brasilien, Kanada, Pakistan, der Republik Korea, der EU, Australien und Israel Gespr?che über die Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung geführt sowie den Dialog und Austausch über die Strukturen der multinationalen Exportkontrolle weiter intensiviert. China führte Diskussionen mit dem Raketentechnologie-Kontrollregime und nahm an erweiterten technischen Treffen teil. Im Rahmen des ASEAN-Regionalforums (ARF) hat China zusammen mit anderen L?ndern Treffen zwischen regul?ren Sitzungen über die Nichtverbreitung und Abrüstung abgehalten und an Diskussionen über die biologische Sicherheit und die Bek?mpfung des biologischen Terrorismus teilgenommen.

China legt gro?en Wert auf die Exportkontrolle für die Nichtverbreitung und hat eine umfassende Rechtsordnung für die Exportkontrolle kritischer Posten, Technologien und aller milit?rischen Güter wie nuklearer, biologischer und chemischer Artikel etabliert. Die chinesische Rechtsordnung für die Exportkontrolle basiert auf dem international üblichen Lizenzsystem, der Zertifikation der Endnutzer und des Endzweckes, der Listenkontrolle und dem Prinzip der umfassenden Kontrolle. Im Jahr 2009 hat das Handelsministerium Kontrollma?nahmen für Dual-Use-Güter und -Technologien, die allgemeinen Exportlizenzen unterliegen, festgelegt, um das Lizenzsystem weiter zu vervollkommnen.

China misst dem Problem der nuklearen Sicherheit gro?es Gewicht bei, bek?mpft den nuklearen Terrorismus, hat wirksame Ma?nahmen für die nukleare Sicherheit ergriffen und beh?lt dabei gute Sicherheitsstandards bei. China kommt seinen internationalen Verpflichtungen bei der nuklearen Sicherheit strikt nach, nimmt aktiv an der internationalen Zusammenarbeit für die nukleare Sicherheit teil und wird in Zusammenarbeit mit anderen L?ndern in China ein Pilotzentrum für die nukleare Sicherheit gründen.

Verbot chemischer und biologischer Waffen

China h?lt seine Verpflichtungen gem?? der Konvention über das Verbot chemischer Waffen strikt ein, hat Organe für ihre Umsetzung auf gesamtstaatlicher und auf lokaler Ebene eingerichtet und alle seine Jahres- und Folgeerkl?rungen über neu aufgefundene chemische Waffen, die Japan in China hinterlassen hat, sowie Informationen über das nationale Schutzprogramm rasch und vollst?ndig eingereicht. China hat über 240 Inspektionsteams der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) empfangen. China arbeitet aktiv mit der OPCW zusammen, hat mit ihr mehrere Ausbildungskurse für OPCW-Inspektoren und zum Thema Schutz und Hilfe veranstaltet und afrikanische Unterzeichnerstaaten im Rahmen der OPCW unterstützt. Um die Vernichtung der von Japan in China hinterlassenen chemischen Waffen voranzutreiben, hat China Japan bei rund 150 Untersuchungen wie Grabungen, Bergung und Begutachtung vor Ort unterstützt, knapp 50 000 von Japan hinterlassene chemische Waffen geborgen und im Oktober 2010 in Nanjing damit begonnen, diese Waffen zu vernichten. China fordert Japan auf, die Mittel für diese T?tigkeit aufzustocken und die Vernichtung der in China hinterlassenen chemischen Waffen schnellstm?glich zu beginnen.

China unterstützt multilaterale Bemühungen um die Verst?rkung der Wirksamkeit der Konvention über das Verbot chemischer Waffen, bemüht sich um eine umfassende und strikte Einhaltung der von der Konvention vorgeschriebenen Verpflichtungen, hat bereits eine umfassende Rechtsordnung und ein nationales Verbindungsbüro zur Umsetzung der Konvention eingerichtet und den Exekutivorganen der Konvention j?hrlich termingerecht Erkl?rungen über vertrauensbildende Ma?nahmen zu dieser Konvention abgegeben. China nimmt an den Jahresversammlungen der Vertragsstaaten, den Sitzungen der Experten und an Seminaren teil. China verst?rkt die biologische Sicherheit und den Seuchenschutz und entfaltet im biologischen Bereich aktiven Austausch und Zusammenarbeit mit dem Ausland.

Abwendung eines Wettrüstens im Weltraum

China befürwortet konsequent die friedliche Nutzung des Weltraums und k?mpft gegen die Militarisierung und ein Wettrüsten im Weltraum. China vertritt die Ansicht, dass es für die internationale Gemeinschaft der beste Weg ist, durch Verhandlungen ein entsprechendes internationales Abkommen abzuschlie?en, das die Militarisierung und ein Wettrüsten im Weltraum verhindert.

Im Februar 2008 legten China und Russland der Genfer Abrüstungskonferenz gemeinsam einen Entwurf für einen Vertrag über die Verhinderung des Einsatzes von Waffen im Weltraum sowie der Anwendung oder der Androhung von Gewalt gegen Objekte im Weltraum vor. Im August 2009 legten China und Russland Arbeitsdokumente vor, um auf Fragen und Kommentare von verschiedenen Seiten der Genfer Abrüstungskonferenz zum Entwurf zu antworten. China hofft auf einen baldigen Beginn von Verhandlungen über den Entwurf für einen neuen Weltraumvertrag.

Rüstungskontrolle konventioneller Waffen

China erfüllt gewissenhaft seine Verpflichtungen gem?? der Konvention über das Verbot und die Beschr?nkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen und deren Zusatzprotokolle, gibt entsprechend dem Protokoll über Minen Jahresberichte über die Umsetzung der Konvention ab und nimmt aktiv an den Verhandlungen der Regierungsexperten über Streubomben teil. Im April 2010 hat China das Protokoll der Konvention über Blindg?nger ratifiziert.

Seit 2009 beteiligt sich China aktiv an den internationalen humanit?ren Unterstützungsma?nahmen bei der Minenr?umung, hat Fachkr?fte für die Minenr?umung für Afghanistan, den Irak und den Sudan ausgebildet, ?gypten, Afghanistan, dem Irak, dem Sudan und Sri Lanka Minenr?umungsausrüstung und -ger?te gespendet sowie Minenopfern in Peru und ?thiopien Hilfe gew?hrt.

China nimmt aktiv an den internationalen Bemühungen um die Bek?mpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen teil und hat das UNO-Aktionsprogramm zur Verhütung, Bek?mpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und das Internationale Rechtsinstrument zur Erm?glichung der rechtzeitigen und zuverl?ssigen Identifizierung und Rückverfolgung

illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen gewissenhaft umgesetzt. China hat an der Offenen Arbeitsgruppe (OEWG) und der ersten Sitzung der Vorbereitungskommission für einen Vertrag über den Waffenhandel mitgewirkt und an der Arbeit der UNO-Regierungsexpertengruppe für einen Vertrag über den Waffenhandel teilgenommen. Im Jahr 2010 nahm China an der vierten Halbjahressitzung der Vereinten Nationen über Kleinwaffen und leichte Waffen teil und reichte seinen L?nderbericht ein.

Transparenz der Verteidigungsausgaben und Registrierung der Weitergabe konventioneller Waffen

China beachtet konsequent die Transparenz der Verteidigungsausgaben und hat sich unabl?ssig um vertrauensbildende Ma?nahmen mit anderen L?ndern im milit?rischen Bereich bemüht. Seit 2007 beteiligt China sich an den Strukturen der UNO für die Bekanntgabe der Verteidigungsausgaben. China beachtet die Rolle des UNO-Registers über konventionelle Waffen und legt diesem nach wie vor Daten über chinesische Importe und Exporte konventioneller Waffen in sieben Kategorien vor.