Statut der Kommunistischen Partei Chinas
Kapitel IV
Die lokalen Organisationen der Partei
Artikel 24 Die Parteitage der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren St?dte und die Parteitage der St?dte mit Stadtbezirken und der autonomen Bezirke sowie die Parteitage der Kreise (Banner), autonomen Kreise, St?dte ohne Stadtbezirke und der Stadtbezirke finden alle fünf Jahre einmal statt.
Die lokalen Parteitage aller Ebenen werden von den Parteikomitees der jeweiligen Ebene einberufen. Unter besonderen Umst?nden k?nnen sie mit Billigung des n?chsth?heren Parteikomitees vorverlegt bzw. verschoben werden.
Die Anzahl der Delegierten zu den lokalen Parteitagen aller Ebenen und das Wahlverfahren werden von den Parteikomitees der jeweiligen Ebene beschlossen, und der Beschluss darüber wird dem Parteikomitee der n?chsth?heren Ebene zur Einholung der Best?tigung gemeldet.
Artikel 25 Die Funktionen und Befugnisse der lokalen Parteitage aller Ebenen sind:
(1) Anh?rung und Prüfung der Berichte der Parteikomitees jeweiliger Ebene;
(2) Anh?rung und Prüfung der Berichte der Disziplinkontrollkommissionen jeweiliger Ebene;
(3) Diskussion und Beschlussfassung über wichtige Fragen in dem eigenen Gebiet;
(4) Wahl der Parteikomitees und Disziplinkontrollkommissionen jeweiliger Ebene.
Artikel 26 Die Parteikomitees der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren St?dte, St?dte mit Stadtbezirken und der autonomen Bezirke werden für die Dauer von fünf Jahren gew?hlt. Ihre Mitglieder und Kandidaten müssen eine Parteimitgliedschaft von nicht weniger als fünf Jahren haben.
Die Parteikomitees der Kreise (Banner), autonomen Kreise, St?dte ohne Stadtbezirke und der Stadtbezirke werden für die Dauer von fünf Jahren gew?hlt. Ihre Mitglieder und Kandidaten müssen eine Parteimitgliedschaft von nicht weniger als drei Jahren haben.
Wird der lokale Parteitag jeder Ebene vorverlegt bzw. verschoben, wird die Amtsdauer des von ihm gew?hlten Parteikomitees entsprechend ge?ndert.
Die Anzahl der Mitglieder und Kandidaten der lokalen Parteikomitees aller Ebenen wird jeweils von den n?chsth?heren Parteikomitees bestimmt. Scheidet ein Mitglied eines lokalen Parteikomitees einer Ebene aus dem Komitee aus, so tritt nach der Reihenfolge der Stimmenzahl der n?chste Kandidat dieses Komitees an seine Stelle.
Die Plenartagungen der lokalen Parteikomitees aller Ebenen finden j?hrlich mindestens zweimal statt.
Zwischen den Parteitagen eines Gebiets führen die lokalen Parteikomitees der jeweiligen Ebene die Weisungen der h?heren Parteiorganisationen und die Beschlüsse der Parteitage der jeweiligen Ebene durch, leiten die Arbeit in ihrem eigenen Gebiet und berichten dem n?chsth?heren Parteikomitee regelm??ig über die eigene Arbeit.
Artikel 27 Die Plenartagungen der lokalen Parteikomitees aller Ebenen w?hlen ihre st?ndigen Ausschüsse, Sekret?re und stellvertretenden Sekret?re und berichten den übergeordneten Parteikomitees die Ergebnisse, um Genehmigung einzuholen. Die st?ndigen Ausschüsse der lokalen Parteikomitees aller Ebenen üben zwischen den Plenartagungen der Parteikomitees die Funktionen und Befugnisse ihrer jeweiligen Parteikomitees aus; sie leiten die Routinearbeit w?hrend ihrer jeweiligen n?chsten Parteitage weiter bis zur Wahl der neuen st?ndigen Ausschüsse.
Die st?ndigen Ausschüsse der Parteikomitees auf verschiedenen lokalen Ebenen berichten den Plenartagungen der Komitees regelm??ig über die Arbeit und werden von ihnen kontrolliert.
Artikel 28 Das Bezirksparteikomitee oder eine ihm entsprechende Organisation ist das Vertretungsorgan der Parteikomitees der Provinzen bzw. autonomen Gebiete in einem Gebiet mehrerer Kreise, autonomer Kreise oder St?dte. Es wird von dem Parteikomitee der Provinz oder des autonomen Gebiets dazu erm?chtigt, die Arbeit in dem betreffenden Gebiet zu leiten.
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