11. Modernisierung des Systems und der F?higkeiten hinsichtlich der staatlichen Sicherheit sowie entschlossene Wahrung der staatlichen Sicherheit und gesellschaftlichen Stabilit?t 

Die Sicherheit des Staates bildet die Grundlage für unser nationales Wiederaufleben, w?hrend gesellschaftliche Stabilit?t die Voraussetzung für das Erstarken und die Prosperit?t unseres Landes formt. Das Gesamtsicherheitskonzept des Staates muss daher konsequent umgesetzt werden und die Wahrung der staatlichen Sicherheit muss sich durch alle Arbeitsbereiche und -prozesse von Partei und Staat hindurchziehen, um die staatliche Sicherheit und gesellschaftliche Stabilit?t zu gew?hrleisten.

Nach wie vor müssen wir die Sicherheit der Bev?lkerung als unser Ziel, die politische

Sicherheit als Grundlage, die wirtschaftliche Sicherheit als Basis, die milit?rische, wissenschaftlich-technologische, kulturelle und gesellschaftliche Sicherheit als Garantie und die F?rderung der internationalen Sicherheit als Stützpfeiler betrachten. Insgesamt gilt es, sowohl die innere als auch die ?u?ere Sicherheit einheitlich und koordiniert zu planen. Gleiches gilt für die territoriale Sicherheit und die Sicherheit der Staatsbürger, die konventionelle und nicht-konventionelle Sicherheit und unsere eigene wie auch die gemeinsame Sicherheit. Es ist zudem erforderlich, die Wahrung und Herstellung der staatlichen Sicherheit zu koordinieren sowie das Fundament an der Basis zur Gew?hrleistung der staatlichen Sicherheit und der gesellschaftlichen Stabilit?t zu konsolidieren. Wir müssen die Mechanismen zur Beteiligung an der globalen Sicherheits-Governance weiter vervollkommnen, China zu einem sicheren Land auf noch h?herem Niveau aufbauen und mithilfe einer neuen Sicherheitsarchitektur ein neues Entwicklungsgefüge gew?hrleisten.

(1) Vervollst?ndigung des Systems der staatlichen Sicherheit

Wir müssen an der zentralisierten und einheitlichen Führung der staatlichen Sicherheit durch das Zentralkomitee der Partei festhalten und das hocheffiziente und autoritative Führungssystem für die staatliche Sicherheit weiter vervollkommnen. Es gilt, den Koordinierungsmechanismus für die staatliche Sicherheitsarbeit zu st?rken und das Rechts-, das Strategie- und das Politiksystem sowie auch das überwachungs- und Frühwarnsystem für Risiken in diesem Bereich zu verfeinern. Bedeutsam ist auch, das staatliche System zur Verwaltung von Notf?llen, die die nationale Sicherheit betreffen, zu verbessern. Zu vervollkommnen sind das System zur Sicherheitsgew?hrleistung in Schwerpunktbereichen und das Koordinations- und Kommandosystem für wichtige Spezialprojekte, wobei insbesondere der Aufbau der Systeme zur Sicherheitsgew?hrleistung in Bereichen wie Wirtschaft, wichtige Infrastruktureinrichtungen, Finanzen, Internet und Daten verst?rkt werden soll. Gleiches gilt für die Felder Biologie, Ressourcen, Kernkraft sowie für die Sicherheit im Weltraum und auch die maritime Sicherheit. Erforderlich ist es auch, die Mechanismen gegen Sanktionen und Einmischungen in Chinas innere Angelegenheiten sowie gegen Langarmgerichtsbarkeit zu vervollst?ndigen. Die Verteilung der Kr?fte zur Wahrung der staatlichen Sicherheit muss ebenfalls vervollkommnet und es muss ein Verteidigungssystem für die staatliche Sicherheit ausgestaltet werden, das sich durch gemeinsame und koordinierte Operationen in allen Bereichen sowie Mehrschichtigkeit und hohe Effizienz auszeichnet.

(2) St?rkung der F?higkeit zur Wahrung der staatlichen Sicherheit 

Es gilt, die Sicherheit der Staatsmacht, die Systemsicherheit und die ideologische Sicherheit entschieden zu wahren, unsere F?higkeiten in Bezug auf die Sicherheit in Schwerpunktbereichen auszubauen und insbesondere die Ern?hrungs- und Energiesicherheit sowie die Sicherheit wichtiger Industrie- und Lieferketten zu garantieren. Es muss uns gelingen, unsere F?higkeit zur Sicherheitsgew?hrleistung im Ausland zu st?rken und die legitimen Rechte und Interessen der Staatsbürger und juristischen Personen unseres Landes in übersee gut zu schützen. Au?erdem gilt es, die maritimen Rechte und Interessen zu wahren und die Souver?nit?t und Sicherheit sowie die Entwicklungsinteressen unseres Staates mit Entschlossenheit zu verteidigen. Wir müssen die F?higkeit zur Verhütung und Aufl?sung gro?er Risiken erh?hen, systemischen Sicherheitsrisiken aufmerksam vorbeugen und Infiltration, Sabotage, Subversion und Spaltung durch feindliche Kr?fte strikt bek?mpfen. Umfassend verst?rkt werden muss zudem die Sensibilisierung für das Thema der staatlichen Sicherheit. Wir müssen die F?higkeit der führenden Funktion?re aller Ebenen zur koordinierten Planung von Entwicklung und Sicherheit erh?hen und das Bewusstsein und die Kultivierung der ganzen Bev?lkerung hinsichtlich der staatlichen Sicherheit st?rken, damit der Schutzschirm zur Wahrung der Sicherheit des Staates, der sich letztlich auf das Volk stützt, fest aufgespannt wird.

(3) Erh?hung des Governance-Niveaus in Sachen ?ffentliche Sicherheit

Auch in Zukunft muss die Sicherheit an erster Stelle stehen und die Pr?ventionsarbeit die Hauptrolle spielen. Es gilt, einen Rahmen für die allgemeine Sicherheit und die Notfallreaktion zu schaffen. Das System für ?ffentliche Sicherheit muss weiter verbessert und die Transformation des Governance-Modells der ?ffentlichen Sicherheit hin zu vermehrter Pr?vention vorangetrieben werden. Die speziellen Regelungen für Risiken im Bereich der Produktionssicherheit sind weiter zu verfeinern und die Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit in Schwerpunktbranchen und -bereichen ist zu verst?rken. Es ist vorgesehen, die F?higkeit zur Verhütung, Minderung und Bek?mpfung von Katastrophen und zur Behandlung von schwerwiegenden ?ffentlichen Notf?llen sowie auch zur Gew?hrleistung entsprechender Garantien zu erh?hen. Es gilt, den Aufbau der nationalen Reaktionskr?fte für regionale Notf?lle zu verst?rken. Auch müssen wir die Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln intensivieren und das System zur Beaufsichtigung, Verwaltung, Frühwarnung, Pr?vention und Kontrolle der biologischen Sicherheit vervollst?ndigen. Nicht zuletzt ist auch der Schutz pers?nlicher Daten zu verst?rken.

(4) Verbesserung des Systems der gesellschaftlichen Governance

Das durch gemeinsamen Aufbau, gemeinsame Verwaltung und gemeinsame Teilhabe gekennzeichnete System der gesellschaftlichen Governance muss weiter vervollst?ndigt und die Effizienz der gesellschaftlichen Governance gesteigert werden. Auf der gesellschaftlichen Basisebene müssen wir an den Fengqiao-Erfahrungen des neuen Zeitalters festhalten und diese weiterentwickeln. Auch ist es vonn?ten, die Mechanismen zur richtigen Behandlung von Widersprüchen im Volk in der neuen Situation zu vervollkommnen und die Arbeit bezüglich schriftlich bzw. mündlich vorgebrachter Volksbeschwerden zu forcieren und zu verbessern. Die Kan?le, über die die Forderungen der Bev?lkerung zum Ausdruck gebracht, ihre Interessenfragen koordiniert und ihre Rechte und Interessen gew?hrleistet werden, sind intakt zu halten und st?rker zu standardisieren. Des Weiteren gilt es, die Verwaltungsplattformen auf der Basisebene zu verbessern. Sie müssen verwaltungsm??ig noch st?rker vernetzt, in Bezug auf ihre Dienstleistungen noch zielgerichteter gemacht und noch st?rker auf Informationstechnologie gestützt werden. Geplant ist überdies, das System der Governance in den st?dtischen und l?ndlichen Wohnvierteln zu vervollst?ndigen, um Widersprüche und Streitigkeiten rechtzeitig an der Basis und im Keim aufzul?sen. Die Modernisierung der gesellschaftlichen Governance im Verwaltungsbereich der Stadtebene soll mit h?herem Tempo vorangebracht und die entsprechenden F?higkeiten sollen erh?ht werden. Wir müssen die integrierte Pr?vention und Kontrolle im Bereich ?ffentliche Sicherheit intensivieren, die Beseitigung krimineller Milieus und mafi?ser Strukturen mit Regelm??igkeit fortsetzen und alle Gesetzesverst??e und Verbrechen, auf die die Bev?lkerung vehement hinweist, im Rahmen der Gesetze streng bestrafen. Es gilt, die Vorbeugung und Governance gestützt auf die Bev?lkerung zu entfalten und sie zu st?rken und eine gesellschaftliche Atmosph?re der Zivilcourage zu schaffen. Ziel ist es, die Menschen in Bezug auf die gesellschaftliche Governance zu einer festen Gemeinschaft zusammenzuschwei?en, in der jeder einzelne Verantwortung tr?gt, seinen Pflichten nachkommt und an den Errungenschaften der gesellschaftlichen Governance teilhat.