13. Beibehaltung und Vervollkommnung von ?ein Land, zwei Systeme“ und Vorantreiben der Wiedervereinigung des Vaterlandes

Die Richtlinie ?ein Land, zwei Systeme“ ist eine gro?artige Pionierleistung des Sozialismus chinesischer Pr?gung und die beste institutionelle Anordnung zur Wahrung der langfristigen Prosperit?t und Stabilit?t Hongkongs und Macaos nach ihrer Rückkehr zum Vaterland. Es gilt daher, diese Richtlinie langfristig unbeirrt umzusetzen.

Wir müssen die Richtlinien ?ein Land, zwei Systeme“, ?Hongkonger verwalten Hongkong“, ?Macaoer verwalten Macao“ und ?hochgradige Autonomie“ vollst?ndig, genau und unbeirrt umsetzen und an der gesetzesgem??en Verwaltung Hongkongs und Macaos festhalten sowie die in der Verfassung und im Grundgesetz verankerte konstitutionelle Ordnung der Sonderverwaltungszonen gew?hrleisten. Die Richtlinie ?ein Land, zwei Systeme“ ist als Struktursystem aufrechtzuerhalten und stetig zu vervollkommnen. Es gilt, die umfassenden Regierungsbefugnisse der Zentralregierung gegenüber den Sonderverwaltungszonen und die Prinzipien ?Patrioten verwalten Honkong“ und ?Patrioten verwalten Macao“ sowie auch das Rechtssystem und den Durchführungsmechanismus zur Wahrung der staatlichen Sicherheit in den Sonderverwaltungszonen in die Praxis umzusetzen. Wir müssen die umfassenden Regierungsbefugnisse der Zentralregierung gegenüber den Sonderverwaltungszonen mit der Gew?hrleistung ihrer hochgradigen Autonomierechte in Einklang bringen. Die administrativen Organe müssen in den Sonderverwaltungszonen nach wie vor eine führende Rolle spielen. Auch in Zukunft werden wir die Regierungschefs und Regierungen der beiden Sonderverwaltungszonen dabei unterstützen, die Regierungsführung im Rahmen der Gesetze auszuüben, die umfassende Regierungsf?higkeit und das umfassende Regierungsniveau zu erh?hen sowie das Justiz- und das Rechtssystem der Sonderverwaltungszonen zu vervollkommnen. Das kapitalistische System und die Lebensweise in Hongkong und Macao sind auf lange Zeit unver?ndert beizubehalten und langfristige Prosperit?t und dauerhafte Stabilit?t in den Sonderverwaltungszonen sind gleicherma?en zu f?rdern.

Wir greifen Hongkong und Macao au?erdem dabei unter die Arme, ihre Wirtschaft zu entwickeln, die Lebenshaltung der Bev?lkerung zu verbessern und die tief verwurzelten Widersprüche und Probleme in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu l?sen. Es gilt, die St?rken und Besonderheiten Hongkongs und Macaos zu entfalten und ihre Stellung in Bereichen wie dem internationalen Finanzsektor sowie in Bezug auf Handel, Schiff- und Luftfahrt, wissenschaftlich-technologische Innovation, Kulturwesen und Tourismus zu festigen und zu erh?hen. Ziel ist es auch, den Austausch und die Zusammenarbeit der beiden Sonderverwaltungszonen mit allen L?ndern und Regionen noch offener und enger zu gestalten. Der Aufbau des Gro?buchtgebiets Guangdong-Hongkong-Macao soll vorangetrieben und Hongkong und Macao sollen dabei unterstützt werden, sich besser in die Gesamtentwicklung des Vaterlandes zu integrieren, damit ihre Rolle für die Verwirklichung des gro?artigen Wiederauflebens der chinesischen Nation noch besser entfaltet wird.

Vaterlandsliebe sowie die Liebe zu Hongkong und Macao müssen in noch mehr Herzen aufblühen. Es gilt, den Patriotismus der Hongkonger und Macaoer zu vertiefen, damit sich eine noch breitere Einheitsfront für die Unterstützung von ?ein Land, zwei Systeme“ im In- und Ausland bildet. Gegen anti-chinesische Kr?fte, die die Ordnung in Hongkong und Macao untergraben wollen, werden wir mit gro?er Entschlossenheit vorgehen. Fremdeinmischungen in die Angelegenheiten Hongkongs und Macaos werden wir entschieden verhindern und n?tigenfalls eind?mmen.

Die L?sung der Taiwan-Frage und die vollst?ndige Wiedervereinigung des Vaterlandes sind historische Aufgaben unserer Partei. Wir haben uns diesen angestrebten Zielen unbeirrt verschrieben, denn sie sind der gemeinsame Wunsch aller Chinesen und ein notwendiges Erfordernis für das gro?artige Wiederaufleben der chinesischen Nation. Wir müssen daher an der Gesamtkonzeption der Partei zur L?sung der Taiwan-Frage im neuen Zeitalter festhalten und diese umsetzen. Dafür ist es n?tig, die Führung und Initiative in Bezug auf die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e fest in der Hand zu behalten und die gro?e Sache der Wiedervereinigung des Vaterlandes unbeirrt voranzubringen.

Die Gesamtrichtlinie ?friedliche Wiedervereinigung – ein Land, zwei Systeme“ ist der beste Weg, um die Wiedervereinigung der beiden Seiten der Taiwan-Stra?e zu verwirklichen. Und dieser Weg ist für die Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge, ja für die gesamte chinesische Nation von gr??tem Nutzen. Wir halten am Ein-China-Prinzip und dem ?Konsens von 1992“ fest und werden auf dieser Grundlage mit den Pers?nlichkeiten aus allen Parteien, Gesellschaftskreisen und -schichten in Taiwan breite und tiefgehende Konsultationen über die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Stra?e und über die Wiedervereinigung des Vaterlandes führen. Ziel muss es sein, gemeinsam die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Meerenge hinweg und den Verlauf der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes voranzubringen. Wir werden daran festhalten, uns mit dem Gros der Landsleute auf Taiwan zusammenzuschlie?en, und wir unterstützen nachdrücklich alle patriotischen Kr?fte der Insel, die eine Wiedervereinigung mit dem Vaterland anstreben. Wir werden gemeinsam den allgemeinen historischen Trend anpacken und an den hehren nationalen Idealen festhalten. Wir sind fest dazu entschlossen, eine ?Unabh?ngigkeit Taiwans“ zu bek?mpfen und die Wiedervereinigung zu f?rdern. Das gro?e Vaterland ist für immer der starke Rückhalt für alle patriotischen Kr?fte, die nach Wiedervereinigung streben!

Die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Stra?e sind eine gro?e Familie, denn sie sind blutsverwandt und Blut ist bekanntlich dicker als Wasser. Wir respektieren die Landsleute auf Taiwan seit jeher, kümmern uns stets um sie und f?rdern ihr Wohlergehen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, den Austausch und die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Kultur über die Meerenge hinweg zu f?rdern, die integrierte Entwicklung beider Seiten in allen Bereichen zu vertiefen und die Systeme und politischen Ma?nahmen zur Steigerung des Wohlergehens der Landsleute auf Taiwan zu vervollkommnen. Zudem setzen wir alles daran, dass alle Landsleute auf beiden Seiten die chinesische Kultur gemeinsam hochhalten und sie sich im Herzen eng verbunden fühlen.

Taiwan ist Chinas Taiwan. Die L?sung der Taiwan-Frage ist eine eigene Angelegenheit der Chinesen und muss folglich von den Chinesen selbst entschieden werden. Wir halten daran fest, mit der gr??ten Aufrichtigkeit und Mühe auf die Perspektive der friedlichen Wiedervereinigung hinzuarbeiten, versprechen dabei aber keinesfalls, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Wir behalten uns die Option offen, alle notwendigen Ma?nahmen zu ergreifen. Das richtet sich vor allem gegen die Einmischung fremder Kr?fte in die Wiedervereinigung Chinas und die vereinzelten separatistischen Kr?fte, die eine ?Unabh?ngigkeit Taiwans“ anstreben, sowie ihre spalterischen Aktivit?ten, aber niemals gegen das Gros der Landsleute auf Taiwan. Das Rad der Geschichte dreht sich best?ndig weiter in Richtung der Wiedervereinigung unseres Landes und des Wiederauflebens unserer Nation. Die vollst?ndige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss in jedem Falle verwirklicht werden und wir werden dies auch definitiv erreichen!